Posts filed under 'politik'
CSU’ler sind am wenigsten onlinekompatibel
abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Online-Plattform, über die Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten öffentlich zu allen möglichen Themen befragen können. Natürlich steht es jedem Abgeordneten frei, Fragen tatsächlich zu beantworten. Insgesamt aber ist die Resonanz relativ gut: Man kann sagen, dass von zehn gestellten Fragen rund acht beantwortet werden.
Besonders interessant ist die Antwortstatistik nach Parteien. Demnach sind die Grünen (87,07 %) und die FDP (86,43 %) ganz weit vorne, wenn es darum geht, online mit den Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren. Ein Stück dahinter kommt die Linke (82, 52 %), dicht gefolgt von der SPD (81,82 %). Deutlich hinten liegen dagegen die beiden Unionsparteien. Die 178 CDU-Abgeordneten beantworteten bisher nur 76,5 % aller Fragen, die 46 CSU-Abgeordneten kümmerten sich sogar nur um 70,95 % aller bisher gestellten Fragen.
Ich finde, das entspricht genau den gängigen Stereotypen!
Add comment Januar 27, 2008
Fernsehen und Landtagswahl
Es gibt doch hoffentlich einen speziellen Grund dafür, dass die beiden großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am heutigen Wahlabend zwei nahezu identische Sendungen produzieren müssen?
Add comment Januar 27, 2008
Rauchverbot für alle!
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (siehe Art. 3 GG), nur 89-jährige Altbundeskanzler sind ein bisschen gleicher?
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt raucht öffentlich. In Fernsehstudios (etwa bei Beckmann), laut der Online-Enzyklopädie Wikipedia in der Hamburger Bürgerschaft und wer weiß wo noch. Weil er sich beim Neujahrsempfang in einem Hamburger Theater eine Zigarette angesteckt hatte, wurde er jetzt angezeigt. Dass es Ärger geben würde für Schmidt war nach Einführung des Rauchverbots imo nur eine Frage der Zeit.
Wolfgang Joecks, Professor für Strafrecht an der Universität Greifswald, äußert sich dazu so: „Man sollte Herrn Schmidt ein bisschen Spaß und Altersstarrsinn gönnen und ihn rauchen lassen.“
Herr Joecks, gilt das auch für andere alte Leute? Oder nur für das Establishment, für Bundespolitiker und frühere Bundeskanzler? Und vielleicht auch für Univ.-Profs? Hätte nicht Helmut Schmidt in diesem Theater geraucht, sondern irgendwer sonst, hätte wohl niemand von „ein bisschen Spaß und Altersstarrsinn gönnen“ gesprochen. Helmut Schmidt glaubt offensichtlich zu einem anderen (besseren) Teil der Bevölkerung zu zählen.
Das Handeln der Initiative aus dem fernen Wiesbaden (!) ist zweifelsfrei „merkwürdig“. Doch es ändert nichts an der Tatsache, dass sich Schmidt an das Rauchverbot zu halten hat, genau wie alle anderen, die in diesem Land leben!
Add comment Januar 25, 2008